Dr. Saskia Ostendorff

Nach einer repräsentativen Umfrage von November 2023 sind nur noch 40% der Bevölkerung der Auffassung, dass man heute in Deutschland seine politische Meinung frei äußern kann. Jeder zweite Befragte stimmte der Aussage „Mir geht es auf die Nerven, dass einem immer mehr vorgeschrieben wird, was man sagen darf und wie man sich zu verhalten hat“, zu. Wie passt dieser Befund zu den Kommunikationsgrundrechten des Grundgesetzes? Nach Artikel 5 hat schließlich jeder "das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten […] Eine Zensur findet nicht statt". Im Seminar werden wir im Rahmen von Referaten und Diskussionen erörtern, welche Gesprächsthemen in der Bevölkerung als kritisch angesehen werden und inwieweit das Recht darüber (mit-)entscheidet, was gesagt werden darf und was nicht. Dabei werden wir uns zum Vergleich auch die Rechtslage und -praxis in anderen Staaten ansehen.

Die Vorlesung behandelt die Grundzüge des Urheber-, Design-, Lizenz- und Äußerungsrechts im deutschen und im europäischen Kontext. Dazu gehören u.a. die Fragen, welche Werke urheberrechtlich geschützt sein können (z.B. Text, Fotografie, Film, bildende Kunst, Computerprogramme), wie ein Design eingetragen werden kann, wie lange der Schutz währt, wie Rechte lizensiert werden können und welche Möglichkeiten ein Rechteinhaber hat, gegen Rechtsverletzungen vorzugehen. Ein weiteres Thema der Vorlesung sind die Bedingungen und Limitierungen der (nicht nur journalistischen) Wort- und Bildberichterstattung. Besonders relevant sind dabei die unterschiedlichen Facetten des Allgemeinen Persönlichkeitsrechts (Recht am eigenen Bild, Schutz der persönlichen Ehre) einschließlich des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung (Datenschutz). Neben den historischen und ökonomischen Hintergründen des Medienrechts werden wir insbesondere die großen Herausforderungen diskutieren, die sich aus der Entwicklung der digitalen Medien und des Internets für dieses Rechtsgebiet ergeben. Im Rahmen einer integrierten Übung werden wir das Gelernte anhand von praktischen Fällen trainieren.

Rechtspolitische Fragen waren immer wieder Gegenstand gesellschaftlicher Auseinandersetzungen - sei es um die Notstandsgesetzgebung in den 60er Jahren des letzten Jahrhunderts, die Frage des Abtreibungsverbots, den großen Lauschangriff oder die gleichgeschlechtliche Ehe. Selten aber sind rechtspolitische Diskussionen gerade zum Medienrecht und dem Recht des geistigen Eigentums auf so viel Resonanz in der Allgemeinheit gestoßen. War etwa das Urheberrecht sehr lange Zeit ein Rechtsgebiet für Spezialisten, so bringt das Thema "Uploadfilter" mittlerweile Tausende auf die Straßen. Die Regierung von Sachsen-Anhalt stoppt unter großer Anteilnahme der Öffentlichkeit die Abstimmung über den Rundfunkstaatsvertrag. Und die europäische Datenschutzreform rief Lobbyisten und NGOs in zuvor kaum gekannter Zahl auf den Plan, wurde dann doch verabschiedet und entwickelt sich nach und nach zu einem globalen "Gold Standard". Die Corona-Pandemie stellt Datenschutz-Prinzipien wiederum auf den Prüfstand (Stichwort "Tracking-App") und führt uns generell deutlich vor Augen, wie abstrakte juristische Fragen - etwa zum Infektionsschutzgesetz - unser aller Leben bestimmen.

Diese kurze Beschreibung soll verdeutlichen, dass sich das Seminar zwar auf medien- und urheberrechtliche Aspekte konzentrieren, aber auch den Prozess der Gesetzgebung darüber hinaus thematisieren wird. Rechtsetzung und Rechtsanwendung fallen nicht vom Himmel, sind auch nicht nur eine Spezialmaterie für Experten, sondern betreffen uns täglich und unmittelbar.

Wir werden daher das Seminar dafür nutzen, im Rahmen von Vorträgen, Gruppenarbeiten und Diskussionen unterschiedliche Aspekte des Rechts zu bearbeiten und damit das Verständnis für diese Prozesse zu erhöhen.